Aktuelle Rechtsthemen

Polen: Neue verbraucherschutzrechtliche Regelungen für den Bereich der Finanzprodukte Am 17. April 2016 treten neue Regelungen im Bereich des Verbraucherschutzes in Kraft. Die neuen Vorschriften verbieten eine Praxis, die als Misselling bezeichnet wird – da diese Praxis Verbraucherinteressen verletzt. Als Misselling wird verstanden: Das Anbieten von Finanzdienstleistungen an den Verbraucher,

Weißrussland: In Belarus, Russland, Kasachstan, Kirgistan und Armenien entwickelt sich ein gemeinsamer Markt für Arzneimittel und medizinische Produkte. Der gemeinsame Markt für Arzneimittel und medizinische Produkte wird ab dem 1. Januar 2016 beginnen. Infolgedessen werden einheitliche Regeln für den Umlauf von Arzneimitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion (die Union oder EAWU)

Litauen: E-Rezept: mehr Komfort und weniger Fehler? Der November 2015 hat Litauen eine lang erwartete Neuerung im Gesundheitssystem gebracht. Seit dem 2. November können elektronische Rezepte („E-Rezept“) ausgestellt und genutzt werden. Somit mischt sich Litauen nun unter Staaten wie Dänemark, Schweden, Finnland oder Estland. Die E-Rezepte werden in fast 75

Slowakei: Gemäß § 386 Handelsgesetzbuch kann man auf den Schadensersatzanspruch nicht im Voraus verzichten. Die Bestimmung über das Verbot des Verzichts auf Schadensersatzanspruch im Voraus, d.h. vor der eigentlichen Pflichtverletzung, ist eine zwingende Bestimmung, von der die Parteien nicht abweichen können, und die in Rechtsverhältnissen automatisch angewendet wird. Aus der

Weißrussland: Für bestimmte ausländische Waren ist es notwendig, sanitär-hygienische Zertifikate in Belarus einzuholen. Die Verordnung des Ministerrates von Belarus Nr. 666 vom 6. August 2015 führt eine staatliche sanitär-hygienische Prüfung von ausländischen Waren mit der Erteilung eines sanitär-hygienischen Zertifikates ein, auch wenn für solche Waren Qualitätszertifikate aus dem Ursprungsland vorgelegt