Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Vierte Geldwäsche-Richtlinie ist in Kraft getreten Am 25.6.2015 ist die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (allgemein als "4. AML-Richtlinie" oder "4. Geldwäscherichtlinie" bekannt) in Kraft getreten, als Teil eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Geltungsbereich der 4.

Czech Republic: Worauf man beim Abschluss von Standardformularverträgen und Verträgen mit Verweis auf AGB achten sollte In der heutigen Zeit wäre ein Geschäftsbetrieb ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") für die meisten Unternehmer praktisch undenkbar, angesichts des schieren Volumens der geschlossenen Verträge. Der allgemeine Charakter derartiger Bedingungen macht den Prozess des

Falsche Abgaswerte können ein Grund für Mängelrechte sein. Was Sie zur Sicherung Ihrer Rechte wissen sollten. Der Skandal um die falschen Abgaswerte bei VW zieht immer weitere Kreise: Konzernchef Winterkorn tritt zurück und auch in Europa sind wohl tausende Fahrzeuge betroffen. Offenbar gilt dies auch für Modellreihen von Audi, die

Belarus: Ausländer müssen einige Besonderheiten beim Abschluss unentgeltlicher Geschäfte mit Residenten der Republik Belarus beachten. Nach den bisherigen Regelungen wurden Waren und Geldmittel, die an Residenten der Republik Belarus unentgeltlich überlassen wurden, - ebenso wie zinsfreie Darlehen oder Einlagen ausländischer Gesellschafter in belarussische nichtkommerzielle Gesellschaften - als „unentgeltliche

Polen: Der schriftlichen Form gleichgestellt, allerdings weniger Anforderungen an die Form; das „Dokument“ wird den Vertragsschluss vereinfachen. Mit dem neuen Gesetz will der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung tragen, dass im Geschäftsverkehr die elektronische Form mittlerweile von überragender Bedeutung ist und viele Willenserklärungen auf diese Weise übermittelt werden. Diese Art der