Aktuelle Rechtsthemen
-
news
Seit August wird nach neuer EU-Verordnung gestorben und geerbt
Estland: Die VO (EU) 650 / 2012: Gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtswahl und Europäisches Nachlasszeugnis. Die neue europäische Verordnung zum Erbrecht (EuErbVO) gilt ab dem 17.08.2015: alle neu eintretenden Erbfälle in der europäischen Union richten sich künftig danach. Als Teil des europäischen Sekundärrechts gilt sie verbindlich und unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten (außer im
-
news
2016–Jagdsaison für juristische Zombies in Litauen
Litauen: Änderungen des Insolvenzgesetzes in Bezug auf Bekämpfung der juristischen Zombies in Litauen. bnt brachte den Schneeball ins Rollen. Was ist ein juristischer Zombie - eine wirklich seltsame Kreatur: ein zahlungsunfähiges Unternehmen, das die Gesetzeslücken ausnutzt und sein eigenes Insolvenzverfahren hindert, indem es sich ständig an das Gericht mit dem
-
news
Debt collection: guidelines for business
Belarus: These guidelines provide information about the debt recovery procedure for businesses wishing to collect money owed to them by the debtors situated in Belarus, where Belarus would be the correct place to apply for debt collection (taking into account the terms of a particular agreement). There are certain
-
news
Das „Safe-Harbor-Abkommen“ ist nicht mehr „safe“.
Deutschland: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das bisherige Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ungültig ist. Mit einem vielbeachteten Urteil hat der EuGH entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, auf Grundlage derer bisher eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA
-
news
Aussetzung von Sanktionen durch die USA
Weißrussland: Sanktionen gegen weißrussische Unternehmen werden durch die USA ausgesetzt. Das Schatzamt der USA hat am 29. Oktober 2015 mit einer sogenannten „generellen Lizenz“ das Sanktionsregime gegen Weißrussland gelockert: So sind ab dem 30. Oktober 2015 wieder Geschäfte mit den nachstehend aufgeführten belarussischen Unternehmen erlaubt,