Aktuelle Rechtsthemen

Die EU-Mitgliedsstaaten werden künftig verbindliche rechtliche Regelungen verabschieden müssen, wonach börsennotierte Unternehmen verpflichtet sind, bei der Besetzung ihrer Gremien keines der Geschlechter zu benachteiligen.

Die Regierung hat ein Paket geplanter Maßnahmen vorgestellt, mit dem das Haushaltsdefizit nächstes Jahr unter Kontrolle gebracht werden soll. Im Folgenden stellen wir einige der vorgesehenen Änderungen im steuerlichen Bereich vor.

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) im Rahmen ihrer Satzung die kurzfristige Vermietung von Wohneinheiten an die Zustimmung aller WEG-Mitglieder knüpfen kann.

Fast zwei Monate sind nach dem Urteil des EuGH vom 9.3.2023 in der Sache C-354/21 vergangen, aber bisher gibt es keine Reaktionen von Katasterämtern in der Tschechischen Republik oder Litauen, auch nicht von Nachlassgerichten oder Grundbuchämtern in Deutschland.

Cannabidiol ("CBD") hat noch nicht den Status eines zugelassenen neuartigen Lebensmittels ("Novel Food") gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel, weshalb Produkte, die CBD in beliebiger Menge enthalten, in der Slowakischen Republik nicht als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel in Verkehr gebracht werden dürfen.