Aktuelle Rechtsthemen

Anfang August 2021 ist es zu umfangreichen Änderungen im Ausländergesetz der Tschechischen Republik (Gesetz Nr. 326/1999 Slg.) gekommen, die ganz unterschiedlich Bereiche betreffen, u.a. EU-Ausländer und Briten nach dem Brexit, neue Ausweise, Krankenversicherungsfragen und das Niveau von Sprachtests. Gleichzeitig kam es zu einer völligen Neufassung des Gesetzes über die Personalausweise

Ab dem 1.1.2022 wird der bezahlte Vaterschaftsurlaub verlängert. Anstelle von bisher 7 Tagen erfolgt die Freistellung dann für 14 Tage.

In der Praxis stößt man immer häufiger auf Preisnachlässe für die vorzeitige Zahlung - das sog. Skonto. Dieses Skonto steht dem Kunden gemäß den vereinbarten Geschäftsbedingungen zu, in der Regel bei einer Rechnungszahlung bis zu einem bestimmten Fälligkeitsdatum, wobei es dann notwendig wird, die Steuerbemessungsgrundlage und die Mehrwertsteuer nachträglich um

Am 19. August 2021 verkündete das Stadtgericht Prag ein interessantes Gerichtsurteil, Nr. 6 Af 20/2020, in dem es feststellte, dass die kurzfristige Vermietung von Immobilien über Plattformen wie Airbnb nicht als Vermietung von Immobilien, sondern als Erbringung von Beherbergungsleistungen anzusehen ist.

Das Stadtverwaltungsamt der Hauptstadt, also der sog. Prager Magistrat, hat als Berufungsinstanz eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, mit der das Bauamt die Airbnb-Ausmietung einer Wohneinheit mit Bußgeld belegt hatte.