Aktuelle Rechtsthemen

Im Kontext des gegenwärtigen Konflikts in der Ukraine erscheint es angebracht, nach drei Monaten einige Fragen im Zusammenhang mit dem Institut des zeitweiligen Schutzes zu klären, die durch die Gesetze Nr. 65/2022 Slg. ("Lex Ukraine") und ges. Nr. 221/2003 Slg. aufgeworfen werden. Gegenwärtig ist eine Änderung des Lex Ukraine geplant.

Falls zu Ihrem Konzern Auslandsunternehmen gehören, die nicht in der EU ansässig sind und prinzipiell Anspruch auf Erstattung der tschechischen Vorsteuer hätten, weisen wir auf die Frist für die Einreichung des Antrags auf Umsatzsteuererstattung für das Jahr 2021 für steuerpflichtige EU-Steuerausländer hin: dieser Antrag muss spätestens bis zum 30. Juni

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat es mit einem Urteil vom Januar dieses Jahres Wohnungseigentümergemeinschaften ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen wieder Verfahrensbeteiligte an zusammengelegten Bauleit- und Genehmigungsverfahren zu werden.

Polen: Der Präsident hat das Gesetz über Medizinprodukte unterzeichnet, das am 26.05.2022 in Kraft tritt.

Die Genehmigung zur Eröffnung einer Repräsentanz einer ausländischen Organisation wird nun auf unbestimmte Zeit erteilt