Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Die Steuerauskunftspflicht im Sinne des § 57 AO-cz betrifft fast jedermann Gemäß § 57 Abs. 1 Buchst. d) der Abgabenordnung sind Steuerzahler auf Aufforderung durch die Steuerverwaltungsbehörde zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Pflicht wird vom Gesetz an keiner Stelle näher spezifiziert oder abgegrenzt. Von daher kann das Finanzamt Auskünfte

Czech Republic: Die verschiedenen Arten von Anteilen an GmbHs nach tschechischem Recht und die Grenzen der mit ihnen verbundenen Rechte und Pflichten Bis Ende 2013 durften Gesellschafter nicht mehr als einen Geschäftsanteil an einer GmbH halten. Darüber hinaus ließ es das Gesetz (d.h. zum damaligen Zeitpunkt das sog. Handelsgesetzbuch) nicht

Czech Republic: Die Novelle zum Verbraucherschutzgesetz ist Ende des Jahres 2015 in Kraft getreten. Mit der Novelle Nr. 378/2015 wurde als neuer fünfter Teil in das Verbraucherschutzgesetz in den §§ 20z und 20za ein „Register über die Bonität und die Vertrauenswürdigkeit von Verbrauchern“ eingegliedert. Es handelt sich um eine Datenbank,

Czech Republic: Zum 1.1.2016 sind Ges. Nr. 376/2015 Slg., über die Stilllegung der Selbstsparersäule der gesetzlichen Altersvorsorge, und Gesetz. Nr. 377/2015 Slg., über die Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der Verabschiedung des (o.g.) Gesetzes über die Stilllegung der Selbstsparersäule, in Kraft getreten. Jede Rentengesellschaft ist verpflichtet, "ihren" Sparern bis

Ungarn: Online Plattform fördert unabhängige, transparente, schnelle außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern. Die Europäische Union hat für die bestmögliche Gewährleistung des Verbraucherschutzes eine online Plattform ins Leben gerufen. Diese soll die unabhängige, transparente, schnelle außergerichtliche Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern fördern, mit dem Ziel, den