Aktuelle Rechtsthemen

Slowakei: Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wird in der Slowakei die direkte strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen eingeführt. 2010 wurde in die slowakische Rechtsordnung das Konzept der sog. indirekten strafrechtlichen Verantwortung von juristischen Personen eingeführt. Da dieses Modell nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und in der Praxis

Czech Republic: Die Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen werden vor vier Ämtern oder einem betrauten Subjekt durchgeführt. Trotz des „Registers über die Bonität und die Vertrauenswürdigkeit von Verbrauchern“ bringt die Novelle des Verbraucherschutzgesetzes (Nr. 378/2015 Slg.) mit der Einführung von ADR-Verfahren auch einen klaren Fortschritt für Verbraucher. Ab dem

Czech Republic: Eine Neuregelung ändert die Entstehung des Anspruchs auf Zahlung des Werklohns in Handelsbeziehungen grundlegend. Mit der im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommenen Neuregelung des Werkvertrags ist eine grundlegende Änderung eingetreten, was die Entstehung des auftragnehmerseitigen Anspruchs auf Zahlung des Werklohns in Handelsbeziehungen in denjenigen Fällen anbelangt, in denen das

Czech Republic: Gemäß § 4 Abs. 1 EStG-cz sind Einkünfte aus Immobilienverkäufen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 4 Abs. 1 EStG-cz sind Einkünfte aus Immobilienverkäufen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. Um zu bestimmen, ob das Einkommen aus dem Verkauf von

Weißrussland: Die Änderungen wurden im Gesetz über externe Arbeitsmigration vorgenommen.  Wie es in der vorherigen Fassung des Gesetzes über externe Arbeitsmigration festgesetzt wurde, ist der Arbeitsgeber verpflichtet, im Falle der Einstellung von mehr als 10 ausländischen Arbeitnehmern, eine Sondergenehmigung für die Einstellung der ausländischen Arbeitskräfte zu erhalten. In der neuen