Ungarn: Online Plattform fördert unabhängige, transparente, schnelle außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern.
Die Europäische Union hat für die bestmögliche Gewährleistung des Verbraucherschutzes eine online Plattform ins Leben gerufen. Diese soll die unabhängige, transparente, schnelle außergerichtliche Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern fördern, mit dem Ziel, den Parteien anstatt den langen und kostspieligen Gerichtsverfahren alternative Methoden zur Verfügung zu stellen. Die Schlichtungsplattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) ist eine interaktive Webseite, die in allen offiziellen Sprachen der Union elektronisch und kostenlos erreichbar ist. Die Verbraucher können über die Webseite ihre im Zusammenhang mit online getätigten Einkäufen entstandenen Streitigkeiten einfach erledigen.
Die neue Plattform (online ab 15. Februar 2016) funktioniert als einzige Anlaufstelle zwischen Verbraucher und Unternehmen. Nach Registrierung und Anmelden kann der Verbraucher seine Beschwerde über die Webseite einreichen, konnte er seinen Rechtsstreit nicht unmittelbar mit dem Unternehmen erledigen. Unverzüglich nach Einreichen leitet die Plattform die Beschwerde an die Gegenpartei weiter, danach müssen sich die Betroffenen über ein alternatives Streitschlichtungsforum einigen, das letztendlich in ihrem Fall verfahren wird. In einigen Staaten der EU können mehrere Foren verfügbar sein, weshalb die Regelung eine Wahlmöglichkeit einräumt. Danach leitet die Plattform die Beschwerde an das gewählte Streitschlichtungsforum weiter, und wird dieses Forum im Fall vorgehen (die Parteien werden zunächst über die Verfahrensordnung und ggf. über die Kosten des Verfahrens informiert). Darüber hinaus wird die neue Plattform die Parteien mit einer „Helpdesk” unterstützen, aus einer Sprache in die andere übersetzen, sowie den Verbraucher, den Webshop und die verfahrende Streitschlichtungsorganisation über alle wichtigen Ereignisse (in der von den Parteien gewählten EU-Sprache) per E-Mail unterrichten.
Die Gesetzgebung der EU hat die europäischen Webshops in diesem Kontext dazu verpflichtet, auf ihren Webseiten (für Verbraucher einfach zugänglich) den Link zu der Streitschlichtungsplattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) und ihre E-Mail Adresse anzugeben. Daneben müssen Händler, die zur Inanspruchnahme des alternativen Streitschlichtungsforums (entweder aus Eigeninitiative oder aufgrund gesetzlicher Pflicht) verpflichtet sind, ihre Kunden über die online Plattform auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren.
Quelle: Verordnung (eu) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)