Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Ke dni 28.12.2015 nabyla účinnosti novela zákona č. 634/1992 Sb., o ochraně spotřebitele (dále také jen „Zákon o ochraně spotřebitele“). Předmětnou novelou došlo k transpozici několika směrnic orgánů EU do českého právního řádu. Jednalo se zejména o směrnice zaměřené na zvýšení ochrany spotřebitelů a dále na sjednocení úrovně

Czech Republic: Die verschiedenen Arten von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Beschränkung der mit ihnen verbundenen Rechte und Pflichten Mit der Verabschiedung des Kapitalgesellschaftsgesetzes ist das tschechische Recht liberaler geworden, was den gesetzlichen Rahmen anbelangt, innerhalb dessen sich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewegt. Infolge dessen ist

Lettland: Neues Verfahren zur Abwicklung von Verbraucheransprüchen in Lettland seit dem 1. Januar 2016 Das Verfahren, mit dem Verbraucheransprüche gegen Verkäufer (oder Dienstleister) erhoben und abgewickelt werden, wurde geändert. Die neuen Vorschriften können als besserer Ausgleich der Unternehmer- und Verbraucherrechte angesehen werden. Außerdem ist nun der Umfang der verwaltungstechnischen Aufsichtsaufgaben

Slowakei: Das neu verabschiedete Gesetz über die Ortsgebühr für Entwicklung führt eine weitere Gebührenpflicht für Bauherren ein. Die Gemeinden werden die Möglichkeit haben auf ihrem Gebiet, in einem Teil davon oder in einzelnen Katastralgebieten mit einer allgemein verbindlichen Anordnung die sog. „Entwicklungsgebühr“ einzuführen. Die Entwicklungsgebühr wird sich auf jeden Hochbau,

Litauen: Das Recht zur Entschädigung eines Handelsvertreters bei Kündigung des Vertrages wird jetzt auch auf analoge Rechtsverhältnisse angewandt. Das Oberste Gericht der Republik Litauen hat in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2016 zum ersten Mal die einem Handelsvertreter bei Kündigung seiner Vertragsverhältnisse zustehende Entschädigung in Analogie auch auf ein ähnliches