Aktuelle Rechtsthemen

Polen: Die neue Regierung entscheidet, das neue Auktionssystem erst im Juli 2016 zu starten Wie bereits allen Investoren aus der EE-Branche bekannt, sollte Polen zum Jahreswechsel ein neues Fördersystem für EE-Quellen bekommen. Statt der bisherigen Herkunftszertifikate (sog. grünen Zertifikaten) sollte das neue Förderinstrument in Form einer Auktion die Energieerzeuger unterstützen,

Litauen: Der Europäische Gerichtshof entwickelt eine Leitlinie zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zwischen LkW- und Anhängerversicherern. bnt vertrat eine der führenden deutschen Versicherungsgesellschaft in einem Rechtsstreit gegen eine litauische Versicherungsgesellschaft. Auf Antrag von bnt legte das Bezirksgericht der Stadt Vilnius folgenden Streitpunkt dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor: Welches Recht

Deutschland: Bei der Berechnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind Leiharbeiter zu berücksichtigen. Nach deutschem Recht entsenden Arbeitnehmer zwingend Vertreter in den Aufsichtsrat, wenn das Unternehmen eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern hat. Im Fall von mehr als 500 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern besteht der Aufsichtsrat zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern. Hat das

Weißrussland: Investoren können jetzt Projekte in der Republik Belarus aufgrund der öffentlich-privaten Partnerschaftsvereinbarungen verwirklichen.  Das Gesetz Nr. 345-З vom 30. Dezember 2015 („Gesetz”) legt den Grundstein zur Entwicklung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Im Gesetz wurden die Wirtschaftsbereiche, in denen die Partnerschaftsprojekte verwirklicht werden können, geregelt: Straßen- und Transportmanagement, öffentliche Einrichtungen, Gesundheitswesen,

Estland: Am 13.05.2014 entschied der EuGH, dass EU-Bürger aus der Richtlinie 95/46/EG ein Anspruch auf Vergessenwerden haben. Demnach haben Bürger der EU einen Anspruch gegen google von diesem, unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, zu verlangen, dass bestimmte Ergebnisse nicht mehr im Zusammenhang mit dem eigenen Namen, als Suchbegriff, angezeigt werden. Für