Aktuelle Rechtsthemen

Geschäft mit CBD-haltigen kosmetischen Produkten, Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln in der Slowakei Das slowakische Parlament hat endgültig die Streichung von Cannabidiol (CBD) von der Liste der narkotischen und psychotropen Substanzen mit Wirkung zum 1. Mai 2021 beschlossen. Das sind großartige Neuigkeiten für die Hersteller, Vertreiber,

Am 1. Juli 2021 treten in Litauen Änderungen des Notariatsgesetzes in Kraft, welche es ermöglichen, die meisten Handlungen aus der Ferne vorzunehmen. Das litauische Parlament hat Änderungen des Notariatsgesetzes verabschiedet, welche es ab dem 1. Juli 2021 ermöglichen, notarielle Handlungen aus der Ferne vorzunehmen. Bisher werden notarielle Handlungen in Notariaten

Am 10. November 2021 tritt die EU-Verordnung 2020/1503 in Kraft und bringt wesentliche Änderungen für den Crowdfunding-Sektor, indem sie die Anwendung der Binnenmarktprinzipien sicherstellt. Crowdfunding und Crowdfunding-Plattformen gehören zu den Trend-Bereichen des Finanzsektors, die von den regulatorischen Bemühungen der EU relativ unberührt blieben. Dies wird sich jedoch ab dem 10.

Im Februar 2021 wurde ein neues Gesetz über die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten verlautbart, welches eine neue Definition des wirtschaftlich Berechtigten enthält und empfindliche Strafen einführt. Ein in den Medien mit großer Aufmerksamkeit verfolgter Gesetzgebungsprozess hat mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten durch das

Ein Änderungsgesetz von 2017 zum Natur- und Landschaftsschutzgesetz schloss mit Wirkung zum 1.1.2018 Umweltschutzverbände von der Beteiligung an Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren aus. Nach fast vier Jahren hat das Verfassungsgericht diese Regelung nun für verfassungskonform befunden und damit bestätigt, dass ökologische Bürgervereinigungen nicht auf Grundlage des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes zu Verfahrensbeteiligten