Geschäft mit CBD-haltigen kosmetischen Produkten, Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln in der Slowakei
Das slowakische Parlament hat endgültig die Streichung von Cannabidiol (CBD) von der Liste der narkotischen und psychotropen Substanzen mit Wirkung zum 1. Mai 2021 beschlossen.
Das sind großartige Neuigkeiten für die Hersteller, Vertreiber, Exporteure oder Importeure von CBD-haltigen Produkten aus der Slowakei oder in die Slowakei, insbesondere in der Kosmetikindustrie.
Der Verkauf von kosmetischen Produkten, die reines (synthetisches) CBD und neuerdings auch CBD aus Hanfpflanzen (natürlich) enthalten, ist auf EU-Ebene bereits erlaubt. Die Änderung, die am 1. Mai 2021 in Kraft tritt, besteht darin, dass der Hersteller, Vertreiber, Importeur oder Exporteur keine entsprechende Genehmigung für das Handling mit psychotropen Stoffen mehr benötigt, die vom Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik erteilt wird.
CBD in Kosmetika
Jeder, der kosmetische Produkte mit Gewinnerzielungsabsicht herstellt und gleichzeitig eine verantwortliche Person gemäß der Verordnung über kosmetische Produkte ist, muss über eine Gewerbeerlaubnis, zugelassene Räumlichkeiten, fachliche und medizinische Kompetenz, eine Gute Herstellungspraxis (GMP) sowie eine Produktinformationsmappe einschließlich eines Produktsicherheitsberichts verfügen und muss das kosmetische Produkt beim CPNP anmelden. Neben der Einhaltung der EU-Verordnung ist jedoch auch die Einhaltung des slowakischen Verbraucherrechts zu beachten.
Beim Verkauf von CBD-Produkten über einen E-Shop ist es zum Beispiel notwendig, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Schwerpunkt auf dem Verbraucherschutz sorgfältig auszuarbeiten, Werbung und Marketing richtig aufzusetzen und bei der Kennzeichnung der Produkte sorgfältig auf gesundheitsbezogene Angaben zu verzichten, da es sich um Kosmetika handelt, die per Definition nicht für die innere Anwendung bestimmt sind.
CBD als Nahrungsergänzungsmittel oder Lebensmittel
In den letzten Jahren gab es einen Boom bei CBD-haltigen Produkten und es wird erwartet, dass ab dem 1. Mai 2021 die Zahl der CBD-E-Shops in der Slowakei wachsen wird und diese sprichwörtlich, wie Pilze aus dem Boden schießen werden. Wenn sie als Kosmetika vermarktet werden, ist das in Ordnung. Wenn sie als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden, drohen dem Betreiber des E-Shop administrative Sanktionen. Trotz der Tatsache, dass CBD-haltige Nahrungsergänzungsmittel innerhalb der EU bereits unbeschwert verkauft werden, befindet sich CBD noch im Prozess der Zulassung als neues Lebensmittel. Das bedeutet, dass CBD in der Slowakischen Republik (wie auch in der gesamten EU) (noch) nicht legal als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat, einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, in Verkehr gebracht werden darf. Obwohl es bereits viele CBD-haltige Produkte auf dem Markt gibt, haben die europäischen Behörden sie nicht zugelassen. Es gilt daher, dass ein CBD-Produkt erst dann legal als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden kann, wenn es von der EU-Kommission zugelassen wurde, was voraussichtlich Anfang 2022 der Fall sein wird.
Quelle:
Regierungsvorlage zur Änderung des Gesetzes Nr. 139/1998 Slg. über Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und Zubereitungen in der geänderten Fassung und zur Änderung des Gesetzes Nr. 374/2018 Slg. zur Änderung des Gesetzes Nr. 153/2013 Slg. über das Nationale Gesundheitsinformationssystem