Aktuelle Rechtsthemen

Im Abgeordnetenhaus liegt der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern auf, mit dem die Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, umgesetzt werden soll. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Schutz von Hinweisgebern (das "Gesetz"), der in den Medien oft als

Im Juli 2021 verabschiedeten die Abgeordneten endgültig die Anhebung des Steuerfreibetrags für Eltern von zwei oder mehr Kindern. Der Freibetrag für das erste Kind hat sich nicht geändert.  Der Kinderfreibetrag kann für jedes unterhaltsberechtigte Kind in Anspruch genommen werden. Jeweils nur ein Elternteil kann diesen Steuervorteil für ein bestimmtes Kind

Der Oberste Gerichtshof hat sich von der zuletzt in der Kritik gestandenen Rechtstheorie der im juristischen Sinne freistehenden Wohnung abgewandt, wonach eine bereits vermietete Wohnung nicht erneut vermietet werden kann. In seinem Urteil vom 14. April 2021, Nr. 31 Cdo 3679/2020, befasste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage,

Besser spät als nie. Die deutsche Staatsbürgerschaft als Wiedergutmachung – großzügige Liberalisierung im deutschen StAG in Kraft getreten. Eine weitreichende Liberalisierung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts ist, ohne große öffentliche Diskussion, am 20. August 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber nach mehr als 70 Jahren endlich den Auftrag

Neue Änderungen des Gesetzes über die Insolvenz von juristischen Personen der Republik Litauen stärken die Restrukturierungsmöglichkeiten für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten. Am 15. Juli 2021 traten Änderungen des Gesetzes über die Insolvenz juristischer Personen der Republik Litauen (LILE) in Kraft, mit denen die Bestimmungen der EU-Restrukturierungsrichtlinie (die Richtlinie) in litauisches