Aktuelle Rechtsthemen

Das Stadtverwaltungsamt der Hauptstadt, also der sog. Prager Magistrat, hat als Berufungsinstanz eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, mit der das Bauamt die Airbnb-Ausmietung einer Wohneinheit mit Bußgeld belegt hatte.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit einer Situation zu befassen, in der Vertragsparteien im Rahmen der Ausarbeitung eines Werkvertrags für eine architektonische und städtebauliche Studie es versäumt hatten, eine Lizenzabrede zu treffen, die insbesondere das Recht des Auftraggebers zur Änderung der Studie abgedeckt hätte.

Bereits im März dieses Jahres erließ der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik eine Entscheidung, die zu einer erheblichen Stärkung der Rechte der Betroffenen in Bezug auf die Verteidigung gegen unbefugte Bautätigkeiten führte.

Eine Grippeschutzimpfung als nur abzugsfähiger Aufwandsposten auf Arbeitgeberseite und potenziell zu versteuernder Vermögensvorteil auf Arbeitnehmerseite bedarf der Beurteilung aus mehreren Gesichtspunkten heraus.

Der Oberste Gerichtshof Litauens hat über die indirekte Diskriminierung von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern entschieden.