Aktuelle Rechtsthemen

In Zusammenarbeit mit dem Tschechischen Amt für Statistik, dem Finanzministerium und der Zollverwaltung ist es der Regierung mit der verabschiedeten Verordnung Nr. 333/2021 Slg. vom 23. August 2021 gelungen, vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben einfacher zu machen, indem sie die sog. vereinfachte Meldung eingeführt hat. Bei Vorliegen

Effective as of 1 January 2022, the base rate for the minimum wage rises by CZK 1,000 per month to CZK 16,200, or by 5.90 crowns per hour to CZK 96.40. The increase was decided by the Czech government at the cabinet meeting of 5 November 2021, and implemented by

Im März letzten Jahres befasste sich der Oberste Gerichtshof im Rahmen eines vom Beklagten angestrengten Revisionsverfahrens (die niederen Gerichte hatten an seinen Grundstücken ein Wegerecht zugunsten des Klägers bestellt) mit der bis dahin offenen Frage der Passivlegitimation in Verfahren wg. der Genehmigung eines notwendigen Zugangsrechts.

Am 20.01.2020 erging eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik (AZ 21 Cdo 2034/2019), die sich mit der Frage befasste, wann genau ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt, wenn Arbeit nur "zur Probe" geleistet wird, sowie mit der Frage der Haftung auf Seiten des Arbeitgebers für einen infolge von Tätigkeiten des

Das Oberste Gericht Litauens hat eine Entscheidung zur Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Hauptversammlung getroffen.