Aktuelle Rechtsthemen

Den EU-Mitgliedsstaaten einschl. Tschechien ist es gelungen, blitzschnell auf die Situation in der Ukraine zu reagieren und Bedingungen zu schaffen, mit denen die Integration ukrainischer Bürger ins Arbeitsleben und Bildungssystem ermöglicht wird.

In einer seiner Entscheidungen beantwortete das Obergericht in Prag die Frage, ob ein qualifizierter Gesellschafter sein an den Geschäftsführer gerichtetes Gesuch, in dem der die Einberufung der Gesellschafterversammlung fordert, an die im Handelsregister eingetragene ausländische Adresse des Geschäftsführers versenden kann oder ob ein solches Gesuch an die Adresse des Gesellschaftssitzes

Der Oberste Gerichtshof hat die Meinung vertreten, dass es möglich ist, einen Mietvertrag nach dem in § 2000 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Verfahren zu kündigen

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Europäische Union – zum ersten Mal überhaupt seit 2001 – die Richtlinie Nr. 2001/55/EG über „Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser

Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der „Omnibus-Richtlinie“ werden in Kürze in Kraft treten. Was sind die neuen Anforderungen?