Aktuelle Rechtsthemen

Verbot der Veräußerung der Anteile (der Aktien) an belarussischen Organisationen durch ausländische Personen aus unfreundlichen Staaten eingeführt

Während die Behörden in Zeiten der Corona-Pandemie meist ein Auge zudrückten und nicht überprüften, ob alle formalen Kriterien für die Einführung von Remote Work durch die Arbeitgeber auch wirklich eingehalten wurden, befürchten Arbeitgeber nun zu Recht, dass diese Gnadenfrist allmählich zu Ende geht.

Das kürzliche Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 27. April 2022 mit dem AZ 21 Cdo 2061/2021 hat einigermaßen Bewegung in die "stehenden Gewässer" gebracht, was den Fernabschluss von arbeitsrechtlichen Verträgen anbelangt. Meines Erachtens ist das Gericht in diesem Urteil zu einer vielversprechenden Schlussfolgerung gelangt.

Im Jahr 2022 sollte die Straßensteuer eigentlich unverändert bleiben, doch aufgrund des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise wurden zunächst die Vorauszahlungen auf die Straßensteuer gestrichen und dann ein Regierungspaket verabschiedet, das die Abschaffung der Straßensteuer für Pkw, Busse und Lkw bis zu 12 Tonnen beinhaltet.

Die Gesetzgebung im Bereich des Schutzes von Whistleblowern gewinnt konkretere Umrisse. Ein überarbeiteter Gesetzentwurf wurde zur Stellungnahme vorgelegt und wird voraussichtlich im Juli 2023 in Kraft treten.