Aktuelle Rechtsthemen
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Wann unterliegt eine vereinbarte Ablösesumme der Mehrwertsteuer?
Czech Republic: Laut Rechtsprechung unterliegt eine Ablösesumme, die als Abfindung für bereits erfolgte Leistungen gezahlt wird, der Mehrwertsteuer Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die in einer Auflösungsvereinbarung vereinbarte Ablösesumme der Mehrwertsteuer unterliegt (Entscheidung AZ 8 Afs 30/2013). Die Klägerin hatte einen Vertrag mit der Stadt
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Business Judgment Rule
Czech Republic: Entscheidungsträger in Unternehmen haften lediglich für die Einhaltung von Sorgfalts- und Loyalitätspflichten Das seit dem 1. Januar 2014 in Kraft befindliche "Körperschafsgesetze" (Kapitalgesellschaftsgesetz) regelt ausdrücklich das sog. Prinzip der "Business Judgment Rule". Ziel ist es, den gewählten Organen in Unternehmen (und hier insbesondere den gesetzlichen Vertretern - Geschäftsführern
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GmbH ohne Stammkapital?
Polen: Ministerrat billigt Änderung des Gesetzes über die Handelsgesellschaften. Die geplanten Änderungen sollen das Model der polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung flexibler machen und seine Attraktivität, auch im internationalen Vergleich, erhöhen. Wenn es zur Gesetzesänderung kommt, wird man dies als Revolution bezeichnen dürfen. Die Hauptänderung besteht immerhin darin, die Pflicht
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Neue sektorspezifische Sondersteuer auf dem ungarischen Markt – die Werbungssteuer
Ungarn: Nachdem die den Medienmarkt belastende Steuer eingeführt wurde, gerieten Gesetzeslücken in den Mittelpunkt, mit deren Beseitigung nun der Gesetzgeber rasch begonnen hat, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der ungarische Gesetzgeber hat das Gesetz über die Werbungssteuer angenommen. Dieses führt in Bezug auf die Veröffentlichung von Werbung eine spezifische
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Neue Möglichkeiten, Pfandrechte auszuüben
Czech Republic: Ein Pfandgläubiger kann sich seit neuestem mit dem Verpfänder schriftlich über die Art und Weise der Ausübung des Pfandrechts einigen Das Pfandrecht ist gegenwärtig das häufigste Mittel der Kreditsicherung, und sein wirtschaftlicher Sinn liegt in der Möglichkeit, das Pfand effektiv zu verwerten und dadurch die vereinbarte Leistung zu