Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Ein beliebtes Druckmittel der Finanzämter, die wg. der fehlenden Befristung ein und dieselbe USt.-Voranmeldung über Monate hinweg prüfen können § 89 der Abgabenordnung ermöglicht es der Steuerverwaltungsbehörde (Finanzamt - im weiteren nur "FA"), den Steuerzahler zur Beseitigung von Unklarheiten ("Zweifeln") aufzufordern, falls sie im Einzelfall konkrete Zweifel an

Litauen: Gesetz über Handhabung von Verpackungen und Verpackungsabfällen geändert. Das Parlament hat die Novellen des Gesetzes über Handhabung von Verpackungen und Verpackungsabfällen („Gesetz") verabschiedet. Diese führen dazu, dass ab Februar 2016 in Litauen das Pfandsystem für Einwegverpackungen eingeführt wird. Hersteller und Importeure werden verpflichtet sein, einen Pfand zu nehmen, wenn:

Polen: Neue Regeln für Gewährleistung bringen deutlich längere Fristen und wesentliche Änderungen der Käuferrechte Die zum 13.06.2014 geplanten Änderungen des Zivilgesetzbuches werden die Grundsätze der Gewährleistungshaftung deutlich modifizieren. Änderungen sind sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer vorgesehen, dabei sind die Rechte der Unternehmer stärker betroffen.   Die

Lettland: Das Parlament hat Änderungen des Immigrationsgesetzes verabschiedet, wodurch der Mindestwert der zum Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung berechtigten Immobilie auf EUR 250 000 erhöht wird. Gemäß den neusten Änderungen des Immigrationsgesetzes muss der Mindestwert der zu erwerbenden Immobillie EUR 250 000 betragen, und deren Katasterwert muss bei mindestens EUR 80 000

Czech Republic: Die Bestimmungen des neuen BGB wirken sich u.a. auf die möglichen Arten der Werkpreisvereinbarung aus Als vereinbarter Werkpreis gilt ein Preis, dessen Betrag mit ausreichender Bestimmtheit vereinbart wurde bzw. für den wenigstens die Art und Weise der Bestimmung (und sei es im Wege einer Schätzung) vereinbart wurde. Wo