Aktuelle Rechtsthemen

Weißrussland: Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion wird den Umlauf von Arzneimitteln wesentlich beeinflussen Das Abkommen über die Eurasische Wirtschaftsunion tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das Abkommen sieht Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts für Arzneimittel und medizinische Produkte in Belarus, Russland, Kasachstan und Armenien (Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben) ab

Czech Republic: Umfassendes Regelwerk tritt zum 1. April 2015 in Kraft Nach Jahren der Vorbereitung und Diskussion über die rechtliche Neuregelung des Bereichs medizinischer Hilfsmittel und die damit einhergehende Änderung bestehender Rechtsvorschriften wurde das neue Gesetz über medizinische Hilfsmittel in den vergangenen Wochen verabschiedet. Damit liegt endlich eine neue und

Slovakia: Der Entwurf der Novelle des Arbeitsgesetzbuches soll ab dem 1. Januar zu mehreren Änderungen im Bereich der Agenturbeschäftigung führen. Vorgeschlagen wird die Festsetzung einer Höchstgrenze für die Dauer der Leiharbeit, und zwar auf 24 Monate. Ebenfalls wird die wiederholte Vereinbarung von Leiharbeit im Rahmen von 24 Monaten maximal viermal

Czech Republic: Die materielle Publizität der Grundbücher ab dem 1. Januar 2015 Das neue BGB hat den Grundsatz der materiellen Publizität von Grundbucheintragungen gestärkt, indem es die faktische Richtigkeit der Grundbucheintragungen als gegeben annimmt; damit wird die Rechtsstellung von Immobilienerwerbern gestärkt. Das Inkrafttreten dieser spezifischen Bestimmungen ist aber gegenüber dem

Deutschland: Auch geschäftsführende Gesellschafter mit Sperrminorität können wie Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sein. Eine gesetzliche Regelung wann ein geschäftsführender Gesellschafter sozialversicherungspflichtig ist, existiert nicht. Beurteilt wird dies aufgrund einer einzelfallabhängigen Gesamtbetrachtung der Tätigkeit des