Aktuelle Rechtsthemen

Ungarn: Die Übergangszeit ist abgelaufen, die Steuerbehörde kann nun Bußgelder gegen jene verhängen, die ihrer Anmeldungspflicht nicht nachkommen Trotzt Protesten mehrerer Berufsverbände und trotz zahlreicher offener Auslegungsfragen wurde das bereits am 1. Januar 2015 zur Verhinderung von MwSt.-Hinterziehungen verabschiedete Kontrollsystem EKAER ab

Estland: Am 1. März 2015 trat in Estland ein neues Gesetz zu Organspenden in Kraft.  Das neue „Gesetz über die Beschaffung, Behandlung und Transplantation von Zellen, Gewebe und Organen“ ersetzt seit dem 1. März 2015 das alte gleichnamige Gesetz. Zur Vereinfachung fassen wir hier Zellen, Gewebe

Wesentliche Vereinfachungen im polnischen öffentlichen Baurecht werden das Leben vieler Bauherren leichter machen. Seit 2012 wird in Polen an wesentlichen Änderung des öffentlichen Raumordnungs- und Baurechts gearbeitet. Es ist geplant, an Stelle der aktuell im Baubereich geltenden mehreren Gesetzen ein einheitliches Bauplanungs- und Baugesetzbuch zu erlassen. Ursprünglich geplant war, dass

Czech Republic: Am 6. März 2015 ist eine "technische" Gesetzesnovelle zur Vergabeordnung in Kraft getreten. In Anknüpfung an die neuen Vergaberichtlinien (2014/24/EU und 2014/25/EU) hat das Ministerium für Regionalentwicklung die Arbeit an einem völlig neuen Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Angriff genommen. Dieses Gesetz befindet sich noch immer

Bulgarien: Auf Karenzentschädigungen wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots fallen keine Sozialabgaben an. Ob für einen Arbeitnehmer, der eine Karenzentschädigung vom Arbeitnehmer wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erhält, Steuern und Sozialabgaben zu entrichten sind, ist häufig unklar. Auch im bulgarischen Arbeits-, Sozialversicherungs- und Einkommensrecht ist das nachvertragliche