Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Wie ist vorzugehen, wenn der Eigentümer eines Gebäudes seine privatrechtliche Berechtigung zur Platzierung desselben auf einem gegebenen Grundstück einbüßt? Zusammen mit dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch hat auch der Grundsatz superficies solo cedit erneut Eingang ins tschechische Recht gefunden. Im Gefolge dessen sollten Gebäude zu einem festen Bestandteil des

Czech Republic: Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat der freien Weitergabe personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des Safe Harbor-Programms ein Ende gesetzt Im Rahmen des Safe Harbor-Programms ("Sicherer Hafen"), welches im Jahr 2000 durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission geschaffen wurde, war es möglich, personenbezogene Daten

Czech Republic: Ein schikanöser Insolvenzantrag kann nicht nur eine Schadensersatzpflicht begründen, sondern löst womöglich eine strafrechtliche Haftung aus Der unter dem AZ 8 Tdo 1352/2014 vor dem Obersten Gerichtshof der Tschechischen Republik verhandelte Fall betraf einen Insolvenzantrag, der nicht darauf abzielte, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu lösen, sondern die rechtswidrige

Estland: Die EU Kommission hat beschlossen, dass die staatlichen Beihilfen für Es-tonian Air gegen die EU Vorschriften über staatliche Beihilfe verstoβen. Estonian Air kündigte am 7. November 2015 an, dass die Fluggesellschaft einen Insolvenzantrag stellen würde, da sie nicht das erforderliche Kapital besäβe, um die erhaltenen Beihilfen an die Estnische Regierung

Czech Republic: Auf Einkommensteuerzahler kommt eine neue Meldepflicht gegenüber den Steuerverwaltungsbehörden zu Natürliche Personen, denen im Rahmen eines Bemessungszeitraums einzelne Einkünfte zufließen, die von der Einkommensteuer befreit sind und einen Betrag von 5 000 000 CZK übersteigen, müssen diesen Umstand dem Steuerverwalter anzeigen, und zwar bis zum Ende der Frist