Estland: Die EU Kommission hat beschlossen, dass die staatlichen Beihilfen für Es-tonian Air gegen die EU Vorschriften über staatliche Beihilfe verstoβen.
Estonian Air kündigte am 7. November 2015 an, dass die Fluggesellschaft einen Insolvenzantrag stellen würde, da sie nicht das erforderliche Kapital besäβe, um die erhaltenen Beihilfen an die Estnische Regierung zurückzuzahlen.
Im Jahr 2013 begann die Europäische Kommission mit ihren Untersuchungen bezüglich der Estonian Air und leitete eine zweite Untersuchung im Jahr 2014 ein. Jetzt hat sie beschlossen, dass die Beihilfemaßnahmen Estlands zugunsten des Flagcarriers Estonian Air der Fluggesellschaft einen unangemessenen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschafft haben, und deshalb gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfe verstoßen haben. Um diese Verzerrung auszugleichen und einen gleichmäßigen Wettbewerb im Binnenmarkt zu sichern, muss Estonian Air die empfangenen Beihilfen in Höhe von EUR 84.9 Millionen plus Zinsen zurückzahlen. Um einem Unternehmen, welches unter finanziellen Schwierigkeiten leidet, staatliche Beihilfen zu gewähren, müssen die Bedingungen, welche die Kommission in den Leitlinien zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen festgelegt hat, erfüllt werden. Laut der Leitlinien kann eine Beihilfe nur einmal innerhalb von 10 Jahren gewährt werden. Dazu muss das empfangende Unternehmen einen zuverlässigen Umstrukturierungsplan vorlegen und es müssen ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsverzerrung durch die staatlichen Beihilfen auszugleichen.
Estonian Air ist seit 2006 unprofitabel gewesen. Durch die Beihilfen gelang es nicht, dass das Unternehmen wirtschaftlich rentabel geworden wäre, daher waren in den Jahren 2010-2014 Beihilfen nötig. Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan brachte nicht den erhofften Erfolg, es wurden aber auch personelle Änderungen vorgenommen, die rapide Kursänderungen mit sich brachten: der ehemalige CEO Tero Taskila, der ab Sommer 2011 auf viele Flugverbindungen setzte und bis 2013 die Gesellschaft aus den roten Zahlen holen sollte, wurde bereits im Herbst 2012 abgesetzt. Der CEO, Jan Palmér, reduzierte sowohl die Anzahl der Flugzeuge als auch der angeflogenen Ziele radikal.
Heute schätzt Jan Palmér, dass etwa EUR 5-10 Millionen an die estnische Regierung zurückgezahlt werden können. Der Umstrukturierungsplan war seines Erachtens korrekt vorbereitet und wurde in Brüssel diskutiert, wo er auch von der Europäischen Wettbewerbsbehörde anerkannt wurde. Estland muss nun überlegen, ob es gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einlegen wird. Für Estonian Air ist allerdings der Zug schon abgefahren.