Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Ein schikanöser Insolvenzantrag kann nicht nur eine Schadensersatzpflicht begründen, sondern löst womöglich eine strafrechtliche Haftung aus Der unter dem AZ 8 Tdo 1352/2014 vor dem Obersten Gerichtshof der Tschechischen Republik verhandelte Fall betraf einen Insolvenzantrag, der nicht darauf abzielte, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu lösen, sondern die rechtswidrige

Estland: Die EU Kommission hat beschlossen, dass die staatlichen Beihilfen für Es-tonian Air gegen die EU Vorschriften über staatliche Beihilfe verstoβen. Estonian Air kündigte am 7. November 2015 an, dass die Fluggesellschaft einen Insolvenzantrag stellen würde, da sie nicht das erforderliche Kapital besäβe, um die erhaltenen Beihilfen an die Estnische Regierung

Czech Republic: Auf Einkommensteuerzahler kommt eine neue Meldepflicht gegenüber den Steuerverwaltungsbehörden zu Natürliche Personen, denen im Rahmen eines Bemessungszeitraums einzelne Einkünfte zufließen, die von der Einkommensteuer befreit sind und einen Betrag von 5 000 000 CZK übersteigen, müssen diesen Umstand dem Steuerverwalter anzeigen, und zwar bis zum Ende der Frist

Slowakei: Neuigkeiten im öffentlichen Vergabewesen - Register der Endbegünstigten von Subjekten. Durch die Novelle des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen, die ab dem 01.11.2015 wirksam ist, wird § 26a des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen, d.h. der Nachweis über die Vermögensstruktur aufgehoben, und durch das Register der Endbegünstigten der Subjekte,

Czech Republic: Novelle zum Rechnungslegungsgesetz enthält Neuregelung der Bewertung von Vorräten aus eigener Produktion Die umfängliche Neufassung des Rechnungslegungsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie 2013/34/EU ins tschechische Recht übernommen wird, wirkt sich u.a. auch auf die Bewertung von Vorratsvermögen aus eigener Produktion aus. Die bisherige Regelung erlaubte es Unternehmen, die Wahl