Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Das neue Verbraucherkreditgesetz stärkt die Position des Schuldners und verschärft die Bedingungen für den Kreditgeber Das Abgeordnetenhaus verhandelt derzeit ein neues Verbraucherkreditgesetz, welches sich u.a. die Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher zum Ziel gesetzt hat. Letztere regelt Hypothekenkredite, die bisher vom Geltungsbereich der Vorschriften zum

Czech Republic: Der Oberste Gerichtshof entscheidet, wie bei mangelhaften Schiedssprüchen vorzugehen ist Bereits aus der früheren gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ging klar hervor, dass eine Schiedsklausel ungültig ist, falls sie nicht eine konkrete Schiedsstelle benennt, sondern sich lediglich auf die Schiedsordnung einer juristischen Person beruft, die aber nicht auf

Czech Republic: Sowohl Bürgerliches Gesetzbuch als auch die Rechtsprechung konzedieren die Möglichkeit des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten Während die aktuelle rechtliche Regelung, die im sog. "Neuen", seit dem 1.1. 2014 in Kraft befindlichen Bürgerlichen Gesetzbuch (Ges. Nr. 89/2012 Slg.) enthalten ist, den Erwerb des Eigentumsrechts an Immobilien vom Nichteigentümer durch einen

Czech Republic: Das neue Vergaberecht lockert vor allem den bisherigen, oft überspannten Formalismus Am 09.03.2016 hat das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments eine Gesetzesvorlage für eine neue Vergabeordnung verabschiedet, die an die Stelle des bisherigen Gesetzes über öffentliche Aufträge und des Gesetzes über Konzessionen treten soll. Der Entwurf der Vergabeverordnung war

Unsere Spezialisten diskutieren die Regulierung von Medizinprodukten, private Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht sowie aktuelles EU-Vergaberecht. Am 14/15. April 2016 trafen sich die Mitglieder unserer Practice Group Industrie und regulierte Branchen (PG) in Bonn, um aktuelle Themen auf den Gebieten des Pharmazie- und Medizinrechts, des öffentlichen Vergabe- und des Wettbewerbsrechts zu diskutieren.