Aktuelle Rechtsthemen

Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass für den Abschluss eines Vorvertrags zum Vertrag über die Übertragung einer Immobilie die schriftliche Form nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Die Betreiber von Videoüberwachungssystemen kennzeichnen die von ihnen überwachten Bereiche üblicherweise mit Hinweisschildern, auf denen auf die Aufzeichnung per Kamera hingewiesen wird. In diesem Beitrag werfen wir einen näheren Blick auf bewährte Verfahren, was die visuelle Gestaltung und den Inhalt solcher Hinweisschilder und -piktogramme anbelangt.

Polen: Nach 8 Monaten von Konsultationen wurde ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren gemacht.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, auf wessen Wissen es ankommt bezüglich tatsächlicher Umstände eines Rechtsgeschäfts

Stärkung der Arbeitnehmerrechte unter anderem in Bezug auf Informationsansprüche