Aktuelle Rechtsthemen

Deutschland: Vor Eröffnung der Insolvenz besteht für Gesellschafterdarlehen keine Rückforderungssperre aufgrund von Treuepflichten. Die Einführung des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) hat zu einer Reformierung des Eigenkapitalersatzrechts geführt und damit zu einer geänderten Behandlung von Gesellschafterdarlehen. Während vor Inkrafttreten des MoMiG Gesellschafterdarlehen in Krisenzeiten

Belarus: Zum Zwecke der Ergänzung des Gesetzes über öffentlich-private Partnerschaft werden ÖPP Durchführungsverordnungen verabschiedet. Die Durchführungsverordnung des Ministerrates Nr. 532 vom 6. Juli 2016 (nachfolgend - Verordnung) legt das Verfahren zur Vorbereitung, Untersuchung und Bewertung von Angeboten für die Realisierung von ÖPP-Projekten, Vergabeordnungen für die Auswahl eines privaten Partners, sowie

Polen: Das Jahr 2017 bringt eine Revolution im Bereich des Mindestlohns in Polen, auch für Personen, die auf Grund von zivilrechtlichen Verträgen angestellt sind Am 1. Januar 2017 werden weitere Vorschriften in Kraft treten, die das polnische Gesetz über Mindestlohn abändern werden (ein Teil davon ist schon in Kraft getreten).

Litauen: Im Ausland geschlossene Eheverträge können dem litauischen Güterrechtsregister jetzt auch online übermittelt werden. Das Verfahren der Registrierung von im Ausland geschlossenen Eheverträgen hat sich vereinfacht. Diese und ihnen im Rahmen von eingetragenen eheähnlichen Lebensgemeinschaften gleichgestellte Verträge können dem litauischen Güterrechtsregister jetzt auch auf elektronischem Wege übermittelt werden. Das vereinfachte,

Lettland: Die Änderungen stärken die Wettbewerbsbehörde, führen neue Kriterien zur Fusionsanmeldung ein und fordern private Schadensersatzklagen Am 15 Juni 2016 traten die Änderungen des lettischen Wettbewerbsgesetzes in Kraft, die nicht nur die Verstärkung der Ermittlungsbefugnisse der Wettbewerbsbehörde zum Ziel haben, sondern auch die Vereinfachung von Kriterien zur Fusionsanmeldung bezwecken sowie