Aktuelle Rechtsthemen

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    Schlafen in Lkw-Kabine verboten

    Die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden darf bald nicht mehr im Lkw verbracht werden. Der Generalanwalt am EuGH ist zu der Auffassung gelangt, dass es einen Verstoß gegen die EU Lenk- und Ruhezeit-Verordnung (561/2006) darstellt, wenn die wöchentliche Ruhezeit von Berufskraftfahrern im Fahrzeug verbracht wird. Üblicherweise folgt der EuGH den

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    Das Oberste Gericht Litauens beschränkt die Missbrauchsmöglichkeiten für Gläubiger im Insolvenzverfahren

    Das Insolvenzgericht kann Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Gläubigerversammlung entscheiden, wenn diese notwendige Entscheidungen nicht trifft und so das Insolvenzverfahren verschleppt wird. Am 12. Mai 2017 entwickelte das Oberste Gericht Litauens neue Leitlinien für Insolvenzverfahren. Diese sollen den Missbrauch von Gläubigerrechten beschränken. Das Gericht entschied, dass es in den Kompetenzbereich der Gläubigerversammlung eingreifen

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    Landwirtschaft: Neue Regelungen zum Landerwerb für Ausländer

    Gesetzesänderungen sehen neue Anforderungen für Ausländer vor, die den Landerwerb beeinträchtigen und erschweren. Seit dem 1. Juli 2017 gelten neue Regelungen zum Erwerb von landwirtschaftlich genutztem Land. Einige alte Regelungen im Landprivatisierungsgesetz wurden gestrichen – etwa dass ein Unternehmen in bestimmtem Umfang Einnahmen aus Landwirtschaft erzielen muss und die Geschäftsführer

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    Das neue Arbeitsgesetzbuch

    Ab dem 1. Juli 2017 tritt das neue Arbeitsrecht in Litauen in Kraft. Vor zwei Wochen sind die letzten Änderungen des AGB bestätigt worden. Damit ist die Endversion des AGB jetzt vollumfänglich zugänglich. Arbeitgeber sind verpflichtet, die neuen Vorschriften ab dem 1. Juli anzuwenden und somit die interne und externe

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    Denken Sie an die Veröffentlichungspflicht für Jahresabschlüsse

    Denken Sie daran, dass der Jahresabschluss in der Urkundensammlung veröffentlicht werden muss - die Unterlassung ist ein Verwaltungsdelikt Gesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen werden, müssen in der Urkundensammlung ihre Jahresabschlüsse bzw. ihre Vermögensübersichten u. Jahresberichte veröffentlichen. Ein Änderungsgesetz zum Rechnungslegungsgesetz ordnet Unternehmen anhand ihrer Bilanzsumme, ihres Umsatzes und ihres durchschnittlichen

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