Aktuelle Rechtsthemen

Den Zahlungsdienstleistern von heute wird von der Tschechischen Nationalbank (ČNB) die Lizenz entzogen werden, falls sie der ČNB gegenüber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachweisen, dass sie die Bedingungen für die Lizenzerteilung gemäß dem neuen Gesetz genügen. Zum 13. Januar 2018 ist ein neues Gesetz über den Zahlungsverkehr in Kraft

Ein bereits seit langem diskutiertes Problem – die sog. "systembedingte Befangenheit der Verwaltung" – harrt einer Lösung: ein neu eingebrachter Gesetzesvorschlag sieht vor, diese Einrede ganz auszuschließen, um so den Entscheidungsfindungsprozess von Verwaltungsbehörden effizienter und rascher zu gestalten. Anfang März nahm der Entwurf einer Novellierung der Verwaltungsordnung, der von der

Wann kann die Nichtunterzeichnung des Darlehensvertrags Nachteile mit sich bringen? Schulden, die einer der Ehegatten während des Bestehens der Ehe ohne die Zustimmung des anderen übernimmt, gehören grundsätzlich nicht zur Gütergemeinschaft. Will man ein Darlehen aufnehmen und dabei die potenzielle Drohung einer künftigen Zwangsvollstreckung abwenden, so erscheint es am einfachsten,

Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches führt mit Wirksamkeit zum 1. Mai 2018 mehrere wesentlichen Änderungen des Arbeitsgesetzbuches ein Dazu zählt die Einführung von Lohnzuschlägen für die Arbeit an einem Samstag und Sonntag, die in zwei Phasen eingeführt werden, sowie eine Erhöhung bestimmter Lohnzuschläge, die bereits im Arbeitsgesetzbuch verankert sind, nämlich der

Das Dekret des Präsidenten vom 21. Dezember 2017 Nr. 8 "Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft" führt eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen für die IT-Industrie in Belarus ein. Das Dekret legt fest, dass juristische Personen berechtigt sind, Token in Cyberwallets (E-Wallets) aufzubewahren, als Residenten des High-Tech-Parks (HTP) Token in Belarus