Aktuelle Rechtsthemen

Deutschland muss seine Praxis zur Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses ändern. Deutsche Nachlassgerichte müssen die Immobilie aufführen.

Der Markt für medizinisches Cannabis war bisher sehr beschränkt. Seit dem neuen Jahr können mehr Anbauer als bisher um eine Lizenz nachsuchen. Lukáš Havel verrät, wer eine Lizenz bekommen kann und mit welcher Rendite Investoren rechnen dürfen.

Die Vertragsstrafe ist ein gängiger vertraglicher Mechanismus, um den Verstoß einer der Vertragsparteien gegen die vereinbarten Pflichten zu ahnden. Andererseits geht es nicht an, dass dem Willen der Parteien bei der Vereinbarung und Durchsetzung von Vertragsstrafen überhaupt keine Grenzen gesetzt sind; das Bürgerliche Gesetzbuch enthält deshalb eine ganze Reihe von

Eine zumeist als "Digi-Novelle" bezeichnete Neufassung (in Ges. Nr. 416/2022 Slg.) des Kapitalgesellschaftsgesetzes und weiteren einschlägigen Gesetzen bringt mit Wirkung zum 1.7.2023 v.a. eine Änderung, was die Hindernisse für die Ausübung der organschaftlichen Vertretung anbelangt. Auch weiterhin gilt, dass das sog. Statutarorgan voll geschäftsfähig sein muss. Ab dem 1.7.2023 darf

In Großstädten, aber auch in kleineren Gemeinden, hat sich in jüngerer Zeit der unzureichende Bestand an kommunalen Wohnungen empfindlich bemerkbar gemacht. Ein städtischer Wohnungsbau in Zusammenarbeit mit professionellen Bauträgern könnte die Lösung sein. Allerdings muss bei der Ausgestaltung der handelsrechtlichen Parameter einer solchen Zusammenarbeit das Vergaberecht im Auge behalten werden.