Aktuelle Rechtsthemen

Polen: Kürzere Verjährung ab 2018 Ab dem 9. Juli 2018 werden sich die Verjährungsregeln für Forderungen in Polen ändern. Die neuen Regeln werden auf alle Verträge zwischen polnischen Vertragsparteien anwendbar sein, aber auch dann, wenn ein internationaler Vertrag dem polnischen Recht unterworfen wird – sei es kraft Parteienabrede oder gemäß

Banken mit einem Fokus auf ausländische Kunden müssen Konten von Kunden schließen, die mit Briefkastenfirmen operieren, um dem Geldwäschegesetz zu entsprechen. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Tumulte im lettischen Bankensektor wurde das Gesetz zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GWG) geändert. Nach den Änderungen ist es nun ausdrücklich Kreditunternehmen, Zahlungsdienstleistern,

Ein farbenfrohes Bouquet von Systemen in unseren MOE-Ländern Obwohl viele regulatorische Fragen im Bereich von Medizinprodukten (MP) innerhalb der EU bereits harmonisiert sind und im Rahmen der Medizinprodukteverordnung auch noch weiter vereinheitlicht werden, entsteht bei der Analyse der Erstattungsregelungen und –systeme nach nationalem Recht ein faszinierendes Bouquet von Farben.

Die uneinheitliche Entscheidungspraxis der einzelnen Senate am Obersten Verwaltungsgericht betreffend den Charakter bestimmter verbindlicher Stellungnahmen, wie sie von den betroffenen Behörden für die Zwecke vereinfachter Verfahren gemäß Bauordnung abgegeben werden, bedeutet für Bauherren zusätzliche Unsicherheit.  § 149 der tschechischen ZPO definiert die "verbindliche Stellungnahme" als Verwaltungsakt auf gesetzlicher Grundlage, die

Mit den näher rückenden Ferien stehen für manche geschiedene Eltern Kämpfe an, wenn es um die Möglichkeit geht, mit den Kindern in Urlaub zu fahren. Was, wenn der oder die Ex sich weigert, Ihnen die Kinder für mehr als nur ein Wochenende zu überlassen? Das Recht auf Urlaub mit den