Aktuelle Rechtsthemen

Wegen den neuen ungarischen Verfahrensregeln ist die Klageerhebung schwerfälliger und die Streitschlichtung vor staatlichen Gerichten langsamer geworden. Am 1. Januar 2018 ist in Ungarn die Zivilprozess-Novelle in Kraft getreten. Ein ausdrückliches Ziel des Gesetzgebers war die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Leider zeigen die Erfahrungen, dass die Auswirkungen bislang gegenteilig sind. Im

Die neuen Regelungen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen könnten auch für Sie interessant sein Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Slowakei nunmehr verschiedene Maßnahmen ergriffen. Die neuen Regelungen im Arbeitsrecht der Slowakei erleichtern die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen. Die Novelle trat zum 1. Mai 2018 in Kraft. Für die einfachere Beschäftigung von

Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, dass nach slowakischem Recht ein Anspruch nicht auf eine rein semantische Auslegung gestützt werden kann. Es ging dabei um folgenden Sachverhalt: Eine Gesellschaft schloss einen Exklusivvertrag über den Kauf von mit dem Logo des Käufers bedruckten Gläsern. Das Exklusivitätsverhältnis wurde durch eine

Hauptmerkmale des regulatorischen Rahmens für klinische Studien Der Hauptzweck von klinischen Studien mit Medizinprodukten ("Klinische Studien") besteht darin, zu bestätigen, dass das Medizinprodukt ("das Medizinprodukt") unter normalen Einsatzbedingungen eine oder mehrere seiner vom Hersteller festgelegten Funktionen erfüllt und unerwünschte Nebenwirkungen unter normalen Einsatzbedingungen des betreffenden Medizinprodukts

Die ersten praktischen Erfahrungen mit Europäischen Nachlasszeugnissen aus Deutschland in der Tschechischen Republik sind ernüchternd. Das Europäische Nachlasszeugnis, eingeführt durch die Verordnung 650/2012/EU, soll den Rechtsverkehr in Erbsachen zwischen den EU-Ländern vereinfachen, indem es bei Ämtern, Banken, Gerichten etc. in der gesamten EU, außer drei Mitgliedstaaten, zum Beweis eines Erbrechtes