Aktuelle Rechtsthemen

Zum 1.1.2019 ist ein Änderungsgesetz zum Krankenkassengesetz in Kraft getreten, welches grundlegende Änderungen im Bereich der Erstattung für medizinische Hilfsmittel mit sich bringt. Welche Vorbereitungen sind angebracht? Über die neue Regulierung der Kassenerstattung für medizinische Hilfsmittel mit therapeutischem Nutzen (Medizinprodukte, im Weiteren "MP") ist schon viel gesagt und geschrieben worden.

Eine Privatinsolvenz ist nicht nur für Schuldner belastend, sondern auch für deren Arbeitgeber. Welche Pflichten haben sie, und was droht bei Nichterfüllung? Die grundlegende Pflicht des Arbeitgebers eines Insolvenzschuldners besteht selbstverständlich darin, vom Gehalt seines Arbeitnehmers den korrekten Pfändungsbetrag einzubehalten und auf das Konto des Insolvenzverwalters abzuführen. Der Arbeitgeber erfährt

Nach Ansicht des Obersten Tschechischen Gerichts gehen Gewinnbezugsrechte auf Erwerber von Geschäftsanteilen über. Zudem können Gesellschafterbeschlüsse wegen Sittenverstoßes angefochten werden. Nach Ansicht des Obersten Tschechischen Gerichts gehen Gewinnbezugsrechte für den Fall, dass eine Geschäftsanteilsübertragung nach dem Gewinnausschütungsbeschluss der Gesellschafterversammlung, jedoch noch vor der Ausschüttung erfolgt, als Teil der Gesellschafterrechte auf

Die Änderungsvorschläge der oberen Kammer des Parlaments waren v.a. auf die Bedingungen ausgerichtet, zu denen ein Schuldner um Schuldbefreiung nachsuchen kann; in dieser Hinsicht zeigte der Senat noch größeres Wohlwollen. Der Entwurf fand aber bei den Abgeordneten des Abgeordnetenhauses keine Unterstützung. Die Vorlage eines Änderungsgesetzes zur Insolvenzordnung seitens der Regierung,

  Um den Anteil an fixverzinsten Krediten zu steigern, hat die Ungarische Notenbank ihr Wachstumskreditprogramm Fix (WKP) neu gestartet. Zwar hat der Markt bereits Herbst  2018 damit gerechnet, veröffentlichte die Ungarische Notenbank ihr detailliertes Produktinformationsblatt über den Neustart des WKP erst am Jahresende. Voraussichtlich werden so die Unternehmen erst Mitte-Ende