Aktuelle Rechtsthemen

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich mit der Rechtsfrage befasst, welche Folgen die Übertragung einer Schuldverschreibung hat, die im Widerspruch zur Abrede zwischen Schuldner und Gläubiger geschieht. Im Kern beruht die Entscheidung auf der Notwendigkeit, das von den am Übertragungsgeschäft Beteiligten getroffene Arrangement und deren Absichten zu berücksichtigen.

In einer kürzlichen Entscheidung (26 Cdo 3644/2022-139 vom 14.03.2023) befasste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob ein neuer Mieter verpflichtet ist, dem Vormieter für die Übernahme dessen Kundenstamms eine Abfindung zu zahlen.

Probleme bei Tarifverhandlungen in Litauen. Werden sie angegangen und gelöst?  (Teil 2)

Probleme bei Tarifverhandlungen in Litauen. Werden sie angegangen und gelöst? (Teil 1)

Das sog. "große" Änderungsgesetz zum Arbeitsgesetzbuch, mit dem europäisches Recht umgesetzt werden soll, wird weiter im Abgeordnetenhaus debattiert. Die geplanten Änderungen betreffen u.a. die Ausübung von Telearbeit.