Aktuelle Rechtsthemen

Noch vor den Weihnachtsfeiertagen hat uns das Gesundheitsministerium eine neue Verordnung über die Verschreibung von Arzneimitteln beschert, die ab dem Neujahr in Kraft tritt. Selbst in der hektischen Vorweihnachts- und Grippezeit hat sich das Gesundheitsministerium nicht beirren lassen und die Verordnung Nr. 329/2019 Slg., über die Verschreibung von Arzneimitteln veröffentlicht,

Im September 2020 bringt die Aktionärsrechterichtlinie II das zweite Reformpaket in Litauen und den meisten EU-Ländern mit sich. Die allgemeine Diskussion um die Aktionärsrechterichtlinie II (ARUG II) konzentriert sich hauptsächlich auf die Registrierung als Wirtschaftlich Berechtigter und das Register der Wirtschaftlich Berechtigten[1]. Die ARUG II ist jedoch viel

Reprocessing of single-use medical devices in the EU Before we start dealing with the topic of reusing single-use medical devices (so-called reprocessing), we should first clarify what it is about, what consequences it can have for patients and under what circumstances it is or may be

Mit der Verordnung Nr. 650/2012 (EuErbVO) sollten grenzüberschreitende Erbfälle eigentlich vereinfacht werden, indem das Erbverfahren nur noch in einem einzigen Mitgliedsstaat durchgeführt werden sollte. Deutsche Erbfälle, die in Litauen belegene Immobilien betreffen, führen jedoch zu zahlreichen bisher ungelösten Konflikten. Vor Inkrafttreten der EuErbVO wurden in grenzüberschreitenden Erbfällen mehrere Erbverfahren in

Anlässlich der kompletten Neufassung des tschechischen Zivilrechts kam das Thema Geschäftsbedingungen immer wieder zur Sprache. Jetzt, nach (fast) 6 Jahren seit Inkrafttreten des neuen BGB, ist die Zeit reif, Rückschau auf die diesbezügliche Rechtsprechung des höchsten Gerichts des Landes zu halten. Die Erwartungen waren hochgesteckt, was die Frage anbelangte, ob das