Aktuelle Rechtsthemen

Zum 1.7.2020 tritt ein Änderungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft, dem sowohl Wohnungsbaugesellschaften als auch Wohnungseigentümer gleichermaßen ihre Aufmerksamkeit schenken sollten, denn die Änderungen betreffend die Miteigentümerschaft von Wohnungen sind erheblich. Auch das Vorkaufsrecht von Anteilseignern ändert sich (bzw. wird nahezu abgeschafft). In Wohnungsmietverträgen können neuerdings Vertragsstrafen vereinbart werden (wenn

Betroffene Kunden können mit Entschädigungszahlungen durch VW in Höhe von mehreren Tausend Euro rechnen. Mit seinem Grundsatzurteil vom 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass VW seine Kunden durch Inverkehrbringung einer illegalen Abgasabschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig getäuscht habe. Die obersten Zivilrichter bestätigten damit das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das einem Kunden

Falls derjenige, der die Stellung einer Geschäftsführers, Vorstandsmitglieds oder Aufsichtsratsmitglied bei einer Kapitalgesellschaft innehat, für die Ausübung seines Amts eine Vergütung bezieht, dann muss ein Vertrag über die Ausübung eines Gesellschaftsamts geschlossen werden. Dieser Vertrag muss schriftlich geschlossen und von der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung genehmigt werden (bzw. auch vom Aufsichtsrat,

Der gesetzgeberische Prozess steht noch am Anfang. Wir stellen hier die Grundzüge des neuen Gesetzes vor, mit dem das Institut der Sammelklage in Tschechien eingeführt werden soll. Wir hatten bereits in der Dezemberausgabe unseres JOURNALS darauf hingewiesen, dass langsam aber sicher eine gesetzliche Grundlage für Sammelklagen in der Tschechischen

Das Gesundheitsministerium hat die Zahl der Staaten reduziert, die bei Ausreise-Einreise nach Belarus eine Selbstisolation erfordern Das Ministerium für Gesundheitswesen der Republik Belarus aktualisierte die Liste der Staaten, in denen Fälle von Infektionen COVID-19 registriert wurden. Folgende Länder sind von der Liste ausgeschlossen:• Österreich• Belgien•