Aktuelle Rechtsthemen

A further 14 countries have been cut from the list of countries arrival from which required going into self-isolation The Belarusian Ministry of Health has additionally excluded the following countries from the list of countries where COVID-19 infections are reported:

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das lettische Landprivatisierungsgesetz gegen Europarecht Seit einer Gesetzesreform 2017 stehen ausländische Investoren, die landwirtschaftliche Flächen in Lettland erwerben wollen, vor allem vor einer hohen Hürde: Sie müssen fortgeschrittene Kenntnisse der lettischen

Im Juni 2020 entschied der EuGH, dass Gratisproben von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht mehr an Apotheker verteilt werden dürfen. Die nationalen Arzneimittelgesetze dürfen indes die Bereitstellung von Gratisproben rezeptfreier Arzneimittel (OTC) an Apotheker zulassen. Der EuGH bestätigte, dass Artikel 96 der Richtlinie (EU) Nr. 2001/83/EG die Abgabe von Gratisproben verschreibungspflichtiger

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2020 dem Bundesverwaltungsamt (BVA), aber auch den deutschen Verwaltungsgerichten eine schallende Ohrfeige verpasst: deren Praxis widerspricht dem verfassungsrechtlichen Verbot der Ungleichbehandlung von Mann und Frau und der Benachteiligung von nichtehelichen Kindern. Die Folgen sind weitreichend. Der Gesetzgeber muss dieses Urteil aufgreifen. Das BVA

Am 19. Juni 2020 hat der tschechische Präsident die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes unterzeichnet – und damit ist das Regime „C“ des Programms „Antivirus“ in Kraft getreten. Bei diesem Programm handelt es sich um den Verzicht auf die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber mit bis zu 50 Mitarbeitern. Dessen Ziel ist es, die