Aktuelle Rechtsthemen

Deutschland: Gericht entscheidet, dass Gemeinde Unterlagen verlangen darf, um zu prüfen ob ein Vorkaufsrecht besteht   Nach deutschem Recht steht einer Gemeinde unter bestimmten Bedingungen ein Vorverkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Damit soll der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet werden, Einfluss auf die Entwicklung ihres Gebietes zu nehmen. Die Gemeinde

Neue Vorschriften über den alleinigen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Registrierung mehrerer Firmensitze an derselben Adresse, Zustimmung der Einwohnergemeinschaft zur Registrierung des Firmensitzes Beginnend mit dem 5. Juli 2020 wurden neue Vorschriften bezüglich der Handelsgesellschaften verabschiedet.

Alle juristischen Personen können Versammlungen aller Gremien online abhalten   Das estnische Parlament hat als Reaktion auf die Coronakrise eine Gesetzesnovelle verabschiedet: alle Mitglieder von Beschlussorganen von juristischen Personen können nunmehr ihre Rechte auch online ausüben.  Die Teilnahme an Eigentümerversammlungen, aber auch an

Polen: Mitarbeiter weigern sich oft wieder im Büro zu arbeiten. Welche Maßnahmen darf Arbeitgeber dann ergreifen? Anti-COVID-Gesetzgebung in Polen erlaubt während der Epidemie Arbeitnehmer ohne Vereinbarung über Telearbeit vorübergehend ins Homeoffice zu schicken (Fernarbeit). Viele Unternehmen haben aus diesem Recht Gebrauch gemacht, um reibungslosen Betrieb in der Epidemie zu sichern.

Erstmals seit Einführung von Art. 59 in das Arbeitsgesetzbuch befasst sich der Oberste Gerichtshof mit dieser Kündigungsart. Beendigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitgebers gemäß Artikel 59 des Arbeitsgesetzbuches (DK) – einer der vom DK vorgesehenen Gründe für die Entlassung eines Arbeitnehmers, der im Jahr 2017 mit Inkrafttreten eines neuen