Aktuelle Rechtsthemen
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Das Ende der Grunderwerbsteuer naht
Eine vom Finanzministerium eingebrachte Gesetzesvorlage, wonach die Grunderwerbsteuer (die 4 % des Kaufpreises ausmacht) abgeschafft werden soll, ist am 8.7.2020 in dritter Lesung vom Abgeordnetenhaus des Tschechischen Parlaments verabschiedet worden. Die Grunderwerbsteuer beträgt derzeit 4 %. Sie wurde 1993 für die entgeltliche Übertragung von Gebäuden oder Grundstücken eingeführt und war
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Die Schuldübernahme als unwirksames Rechtsgeschäft im Kontext eines Insolvenzverfahrens
In der Praxis kommt es vor, dass ein Kaufpreis zumindest zu Teilen dadurch beglichen wird, dass der Käufer die Schuld des Verkäufers gegenüber einem Dritten übernimmt. In Tschechien, dies ist allerdings nicht ohne Risiko für den Verkäufer. Die an einem Kaufvertrag beteiligten Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Kaufpreis ganz oder
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Mobilfunkanbieterwechsel neuerdings kostenlos und sofort
Wesentliche Erleichterung eines Mobilfunkanbieterwechsels durch Reform des Gesetzes über elektronische Kommunikation Im Zuge einer Reform des Gesetzes über elektronische Kommunikation wurden Mobilfunkanbieterwechsel mit Wirkung vom 01.04.2020 wesentlich erleichtert. Mobilfunkanbieterwechsel sind neuerdings kostenlos. Zudem muss die Rufnummernmitnahme innerhalb von zwei Tagen vollzogen werden. Kunden, die ihren Mobilfunkanbieter wechseln möchten, müssen diesen
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Neue Berechnungsmethode für gerechtere Urlaubsgewährung
Ab dem 1.1.2021 gibt ein Änderungsgesetz zum Arbeitsgesetzbuch neue Regeln für die Berechnung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern vor, der nicht länger auf Tagesbasis gewährt wird, sondern auf der Basis der tatsächlich abgearbeiteten Stunden. Am gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 4 Wochen im Jahr ändert sich nichts. Gemäß Änderungsgesetz entspricht der Urlaub, der
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Steigendes Interesse ausländischer IT-Unternehmen an Belarus
Das Minsker Büro von bnt attorneys in CEE hat einen weiteren Mandanten beim erfolgreichen Eintritt in den High-Tech-Park beraten. Das Minsker Büro von bnt attorneys in CEE berät aktiv ausländische Mandanten aus dem schnell wachsenden Technologiesektor unter anderem in folgenden Bereichen: - Beim Abschluss und der