Aktuelle Rechtsthemen
-
news
Wesentliche Neuerungen im slowakischen Handelsrecht
Gesellschaften, die nicht Compliance eingehalten haben, droht eine Löschung aus dem Handelsregister. Änderungen im Handelsregister Die in der Praxis häufig vorkommenden Einschränkungen der Vertretungsberechtigung der Geschäftsführer, die im Handelsregister eingetragen waren, die aber nur im Innenverhältnis gelten, müssen nach den neuen Regelungen
-
news
Rumänien: Bedeutende Schritte zur Entbürokratisierung im Geschäftsumfeld
Das neue Gesetz vereinfacht die Übertragung von Anteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und das Eintragungsverfahren beim Handelsregister Die jüngsten Änderungen des Gesellschaftsgesetzes no. 31/1990, die durch die Notwendigkeit begründet wurden, die Wirtschaft durch Vereinfachung und Entbürokratisierung der Eintragungsverfahren im
-
news
Weg frei für umstrittene estnisches Rentenreform
Wahlfreiheit vs. Risiko für estnische Arbeitnehmer Dem estnischen Rentensystem steht eine Reform bevor. Gegenwärtig setzt es sich aus drei Säulen zusammen. Bei der ersten Säule handelt es sich um die gesetzliche Rente. Hinzu kommt die zweite Säule,
-
news
Lkw-Maut in Deutschland – Rückzahlungsansprüche in Millionenhöhe
Der EuGH hat entschieden, dass die Berechnung der deutschen Lkw-Maut teilweise gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat entschieden, dass die Berechnung der deutschen Lkw-Maut vermutlich seit mindestens 2007 fehlerhaft überhöht war. Vorangegangen war dieser Entscheidung eine Klage einer polnischen Spedition auf Rückzahlung von mehr als EUR 12.000 zu viel
-
news
Einsatz von (noch) nicht registrierten Arzneimitteln in Sonderfällen
Neue Verordnung des Gesundheitsministeriums legt Verfahren und Voraussetzungen für den Einsatz nicht registrierter Arzneimittel als neue Behandlungsmethode fest In Belarus werden auf Basis des Gesetzes «Über den Arzneimittelverkehr» (nachfolgend «Gesetz» genannt) durch Verordnung des Gesundheitsministeriums neben der neuen Variante der „bedingten Zulassung“ die Verwendung von sich