Aktuelle Rechtsthemen

Höhere Bußgelder bei der ungarischen Datenschutzbehörde werden immer häufiger Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (kurz: „DSGVO“) begann eine neue Ära des europäischen Datenschutzes. Die seitdem vergangenen mehr als zweieinhalb Jahre scheinen für die nationalen Behörden ausreichend gewesen zu sein, um einen effizienten Kontrollmechanismus

Am 1.1.2021 ist ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Führung von Verfahren vor Verwaltungsbehörden (Verwaltungsverfahrensordnung) und zum Baugesetz in Kraft getreten, welches wichtige Änderungen für die Herausgabe sog. verbindlicher Stellungnahmen der betroffenen staatlichen Verwaltungsbehörden enthält und in Bezug auf verbindliche Stellungnahmen, die als Grundlage für Entscheidungen gemäß dem Baugesetz dienen,

Die fortdauernde Pandemie wirkt sich u.a. auch auf die Welt der Steuern aus. Sie ist Ursache für diverse Steuererleichterungen, unter denen man sich nur schwer zurechtfindet, und hat sogar Einfluss auf grenzüberschreitende Transaktionen - diese wollen wir aber ein andermal besprechen. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns mit den einheimischen

Wer gewerblich Immobilien an- und verkauft, muss sich bis zum 2.3.2021 dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche unterwerfen. In der Praxis heißt dies, dass er innerhalb dieser Frist insbesondere ein eigenes Anti-Geldwäsche-Programm ausarbeiten muss. Wer diese Pflicht verletzt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Die Europäische Union hat ein umfängliches Regelwerk

Am 10.11.2021 treten neue Crowdfunding-Regeln in Kraft. Diese Regeln wirken sich in keiner Weise auf die Verbraucherfinanzierung aus (hierher gehört z.B. zonky.cz, ein Projekt, dessen Slogan lautet: Menschen leihen Menschen), sondern ausschließlich auf Gewerbetreibende und kleine und mittelständische Unternehmen (für Finanzierungsbeträge bis zu 5 Millionen Euro). Am 10.11.2021 wird die