Aktuelle Rechtsthemen

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    Änderungen im Gesellschaftsrecht

    Aufhebung des Verbots der doppelstöckigen Einmanngesellschaft sowie der Beschränkung der Zahl der Aktionäre bei der geschlossenen Aktiengesellschaft Nach der seit 2016 geltenden gesetzlichen Regelungen ist die sogenannte «doppelstöckige Einmanngesellschaft» unzulässig. Diese Beschränkung behinderte unter anderem

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    Sicherheitsanforderungen beim Parken beladener Lkw in Deutschland

    Deutschland: Vertragliche Regelungen dazu, wo beladene Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, sind zulässig   Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Absenders, wonach beladene Fahrzeuge beim Parken zu überwachen oder dort abzustellen sind, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist, erlegt dem Frachtführer keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Sorgfaltspflichten auf. Diese Anforderung

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    Estland: wesentliche Änderungen des Insolvenzrechts

    Konkursverfahren wurden im neuen Jahr effizienter Am 1. Februar 2021 trat das Gesetz zur Änderung des Insolvenzgesetzes in Kraft. Dieses soll schnellere, kostengünstigere und transparentere Insolvenzverfahren und höhere Zahlungen an die Gläubiger gewährleisten.  

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    Steigende Tendenz bei DSGVO-Bußgeldern in Ungarn

    Höhere Bußgelder bei der ungarischen Datenschutzbehörde werden immer häufiger Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (kurz: „DSGVO“) begann eine neue Ära des europäischen Datenschutzes. Die seitdem vergangenen mehr als zweieinhalb Jahre scheinen für die nationalen Behörden ausreichend gewesen zu sein, um einen effizienten Kontrollmechanismus

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    Litauen: Migrationsverfahren werden schneller und einfacher

    Neue Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen und die Beschäftigung von Ausländern am 1. März 2021 in Kraft getreten. Seit dem 1. März 2021 müssen Ausländer, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen, nur noch eine schriftliche Erklärung über ihren Wohnsitz vorlegen. Eine offizielle Zusage des Eigentümers der zu vermietenden Immobilie, geeigneten Wohnraum zur Verfügung

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