Aktuelle Rechtsthemen

Im Februar 2021 wurde ein neues Gesetz über die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten verlautbart, welches eine neue Definition des wirtschaftlich Berechtigten enthält und empfindliche Strafen einführt. Ein in den Medien mit großer Aufmerksamkeit verfolgter Gesetzgebungsprozess hat mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten durch das

Ein Änderungsgesetz von 2017 zum Natur- und Landschaftsschutzgesetz schloss mit Wirkung zum 1.1.2018 Umweltschutzverbände von der Beteiligung an Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren aus. Nach fast vier Jahren hat das Verfassungsgericht diese Regelung nun für verfassungskonform befunden und damit bestätigt, dass ökologische Bürgervereinigungen nicht auf Grundlage des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes zu Verfahrensbeteiligten

Eine Novelle des tschechischen Lebensmittel- und Tabakgesetzes kann zur zwangsweisen Quotierung von tschechischen Lebensmitteln ab Anfang 2022 von 55 % führen, die bis zum Jahr 2028 auf 73 % ansteigen soll. Am 20. Januar 2021 hat das Unterhaus des Tschechischen Parlaments, die Abgeordnetenkammer, eine Novelle des Lebensmittel- und Tabakgesetzes (Gesetz

Polen: Interessen und Verhältnisse im Konzern – in einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne neuer Vorschriften – bekommen einen neuen Rechtsrahmen. Seit mehreren Monaten wird in Polen an Änderung des bisherigen Konzernrechts gearbeitet, d.h. an Vorschriften über Gruppen von Gesellschaften, die privatrechtliche Verhältnisse zwischen der Muttergesellschaft und den von ihr abhängigen

In Umsetzung einer EU-Richtlinie stärkt das Arbeitsgesetz Rechte von entsendeten Arbeitern Am 5. Januar 2021 traten Änderungen im lettischen Arbeitsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, einen ausgewogenen Rahmen in