Aktuelle Rechtsthemen
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Wichtige Änderungen in der Regulierung der Werbung für gesundheitsbezogene Produkte in der Tschechischen Republik
Zum 26.05.2021 tritt ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Werberegulierung in Kraft, welches die Werbung für Medizinprodukte in Tschechien spezifisch und im Detail regelt. Neben Arzneimitteln gehören auch Medizinprodukte und sog. In-vitro-Diagnostika zu den Produkten, die sich unmittelbar auf die Gesundheit des Einzelnen sowie der breiten Allgemeinheit auswirken. Dessen
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Wahlrecht für Deutsche und Tschechen im Ausland im Herbst 2021
Bei den Bundestagswahlen am 26. September 2021 und bei den knapp zwei Wochen später stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik am 5./6. Oktober 2021 sind auch Staatsbürger wahlberechtigt, die nicht in Deutschland oder der Tschechischen Republik wohnen. Bei den Bundestagswahlen am 26. September 2021 und bei den knapp zwei
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Deutschland und Tschechische Republik – neue Regeln in Zeiten der Entspannung
Das System der Regeln zur Ein- und Ausreise in den Zeiten der Entspannung der Pandemie ist immer schwerer zu durchschauen. Das System der Regeln zur Ein- und Ausreise in den Zeiten der Entspannung der Pandemie ist immer schwerer zu durchschauen: in Deutschland hat eine bundeseinheitliche Einreiseverordnung ab 13. Mai
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Änderungen betreffend die anonyme Einsichtnahme ins Grundbuch
Im Laufe des Junis 2021 wird es zu einer erheblichen Einschränkung des Umfangs an Informationen kommen, welche einem Online-User bei der anonymen Einsichtnahme ins Grundbuch zugänglich gemacht werden. Lässt sich ein uneingeschränkter Zugang zu Grundbuchauskünften dennoch sicherstellen? Vor einigen Tagen hat das Tschechische Vermessungs- und Grundbuchamt (Český úřad zeměměřičský
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Abberufung eines vom Gericht bestellten Liquidators aus anderen Gründen als dem der Pflichtvergessenheit
Das Prager Obergericht hat bestätigt, dass eine gerichtliche Abberufung des vom Gericht bestellten Liquidators auch aus anderen Gründen möglich ist als dem, dass dieser seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. In unserem heutigen Beitrag möchten wir eine Rechtsmeinung des Prager Obergerichts näher beleuchten, die in einem speziellen Fall zum Ausdruck