Aktuelle Rechtsthemen

Der EuGH hat am 20. Januar 2022 (Rechtssache C-432/20) sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit einer strittigen Frage des Verlustes der Aufenthaltsberechtigung im Zusammenhang mit der Aufenthaltsdauer im Gemeinschaftsgebiet auseinandergesetzt.

Zwei Beschlüsse von obersten deutschen Gerichten, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Bundesgerichtshof, haben Anfang 2022 teilweise Klarheit bezüglich der Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten und der Möglichkeit der Verwendung von Pseudonymen gebracht.

Die Geschichte eines 21-jährigen Briten aus London, der als Skilehrer in Österreich und der Schweiz in der Saison 2021/2022 arbeiten wollte.

Glückliches Ende nach 85 Jahren: die deutsche Botschafterin in Israel übergab vor einem Jahr an Yudith R. und ihre Familie die deutschen Staatsangehörigkeitsbescheinigung persönlich in einem israelischen Kibbutz.

Das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung ist am 19.01.2022 in Kraft getreten. Die abschließenden Vorbereitungen für das Einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent können nun beginnen.