Aktuelle Rechtsthemen
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Die Frist für die Vorsteuervergütung für nicht in der EU ansässige Steuerpflichtige endet in Tschechien zum 30.6.2022
Falls zu Ihrem Konzern Auslandsunternehmen gehören, die nicht in der EU ansässig sind und prinzipiell Anspruch auf Erstattung der tschechischen Vorsteuer hätten, weisen wir auf die Frist für die Einreichung des Antrags auf Umsatzsteuererstattung für das Jahr 2021 für steuerpflichtige EU-Steuerausländer hin: dieser Antrag muss spätestens bis zum 30. Juni
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Wohnungseigentümergemeinschaft auch weiterhin rechtmäßige Verfahrungsbeteiligte
Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat es mit einem Urteil vom Januar dieses Jahres Wohnungseigentümergemeinschaften ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen wieder Verfahrensbeteiligte an zusammengelegten Bauleit- und Genehmigungsverfahren zu werden.
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Vergabeverfahren in Ungarn: höhere Gewalt aufgrund der Kriegssituation
Ungarn: Empfehlung der Vergabebehörde zur Verringerung kriegsbedingter Risiken bei öffentlichen Bauaufträgen Der russisch-ukrainische Krieg hat negative Auswirkungen auf das Baugewerbe. Die Vergabebehörde hat eine Empfehlung zu den Lösungen herausgegeben, die die Parteien bei öffentlichen Vergabeverfahren im Falle einer höheren Gewalt aufgrund des Kriegs anwenden können.
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Neues Gesetz über Medizinprodukte
Polen: Der Präsident hat das Gesetz über Medizinprodukte unterzeichnet, das am 26.05.2022 in Kraft tritt.
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Belarus: Neuerungen für die Tätigkeit von Repräsentanzen ausländischer Organisationen
Die Genehmigung zur Eröffnung einer Repräsentanz einer ausländischen Organisation wird nun auf unbestimmte Zeit erteilt.