Aktuelle Rechtsthemen
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Pflichten der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bezüglich der Hinterlegung des Jahresabschlusses
Slowakei: Eine der grundsätzlichen Pflichten der Unternehmer ist das Führen der Buchhaltung und die Sicherstellung der Aufstellung, Genehmigung und Hinterlegung des Jahresabschlusses. Die Vertretungsorgane sind in diesem Zusammenhang verpflichtet, der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung den Jahresabschluss zur Genehmigung vorzulegen. Neu werden die Jahresabschlüsse ins Register der Jahresabschlüsse (Register) hinterlegt. Wird der
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Change of law on foreigners
Poland: Simplified procedure for obtaining temporary residence and work permit plus longer validity periods as of 1 May 2014 In December last year the Polish parliament adopted a whole new law on foreigners. Coming into force on 1 May 2014 this will replace the old law of 2003. In the
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Reale Legitimation einer Gruppenklage
Litauen: Maßnahme zur effizienteren Verteidigung von Gruppenrechten. Ab 1. Januar 2015 werden die Novellen der Zivilprozessordnung („ZPO") in Kraft treten, die die Erhebung einer Gruppenklage ermöglichen. Bis dato ist die Ordnung zur Erhebung einer solchen Klage durch kein Gesetz geregelt. Mit Schaffung der Möglichkeit einer Gruppenklage wird die effizientere Verteidigung
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Restrictions on application of contractual penalty clause
Latvia: The struggle by the Parliament and the courts against onerous and disproportionate contractual penalties was a feature of 2013; below we review the most important changes in this regard. The Civil Law amendments are the first results of this battle. Notably,
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Die Anwendungseinschränkungen der Vertragsstrafe
Lettland: Der Kampf des Parlaments und der Gerichte gegen missbräuchliche Vertragsstrafen kennzeichnete das Jahr 2013, im Folgenden behandeln wir kurz diesbezüglich wichtigsten Problemlösungen. Die Zivilgesetznovelle ist eine von