Aktuelle Rechtsthemen

Weißrussland: Neues Gesetz über die Verhinderung monopolistischer Tätigkeit und die Wettbewerbsentwicklung“ ab dem 1. Juli 2014 Das Gesetz führt neue Bestimmungen zur Feststellung der marktbeherrschenden Stellung von Wirtschaftssubjekten auf Grund ihres Marktanteils ein. Dies ist der Fall, wenn ein Wirtschaftssubjekt einen Anteil von

Slowakei: Mieter sind oft an einem Vorkaufsrecht interessiert, falls der Vermieter das Mietobjekt in Zukunft verkaufen sollte. Kann das Vorkaufsrecht nach slowakischem Recht auch in einem anderen als einem Veräußerungsvertrag, z.B. direkt im Mietvertrag, geregelt werden? Das vertragliche Vorkaufsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch bei den Nebenvereinbarungen zum Kaufvertrag geregelt. Trotzdem

Estland: Urteil des estnischen Staatsgerichtshofes bricht Ansatz, der fast 20 Jahre lang unumstritten war. Urteil des estnischen Staatsgerichtshofes bricht Ansatz, der fast 20 Jahre lang unumstritten war. Estland gehört zum kontinentaleuropäischen Rechtskreis, in welchem das prositive Recht die zentrale Rechtsquelle ist. Aber die Einflüsse des auf

Deutschland: Ein Ende des Lohndumpings in deutschen Schlachthöfen für in- und ausländische Arbeitnehmer ist absehbar Seit Jahren wird in der deutschen Fleischwirtschaft den Arbeitnehmern so wenig wie möglich gezahlt. Damit soll nun Schluss sein – wenn es nach dem Bundeskabinett geht. Bereits im Januar wurde der erste Tarifvertrag für die

Polen: Am 1 April 2014 gelten neue Regeln für den Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs.  Das Jahr 2014 brachte viele Änderungen im Steuerrecht, auch für die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (weiter: MwSt.). Bis zum 31 Dezember 2013 galt, dass ein Unternehmer beim Erwerb eines Autos 60% MwSt abziehen konnte