Aktuelle Rechtsthemen

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    Änderungen im Arbeitsrecht in Belarus

    Weißrussland: Änderungen im Arbeitsgesetzbuch der Republik Belarus treten zum 25. Juli 2014 in Kraft.

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    Arguing? Money first!

    Lithuania: While the tax authority does not collect taxes, various proposals have been made to improve the situation. However, not all proposals are rational. While the tax authority does not collect taxes for the state budget, various proposals have been made to improve the situation. However, not all proposals are

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    M&A: Info-Pflichten bei Betriebsübergang

    Deutschland: Bei Erwerb einer Gesellschaft in Deutschland wurden die Mindest-Infopflichten gegenüber den Arbeitnehmern präzisiert. Bei einem Unternehmenskauf in Deutschland– unabhängig davon, ob per Share-Deal oder Asset-Deal – sind die Arbeitnehmer über folgende Umstände zu unterrichten:- Zeitpunkt des Übergangs; - Grund für den Übergang; - Rechtliche, wirtschaftliche und

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    Abfindung bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

    Czech Republic: Versicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Anspruch auf Arbeitslosengeld Ein Abfindungsanspruch besteht auf Seiten eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis (durch arbeitgeberseitige Kündigung oder im Einvernehmen) aus organisatorischen Gründen (im Sinne des § 52 Buchst. a) bis c) des Arbeitsgesetzbuchs) beendet wird, und zwar mindestens in der in § 67 Abs. 1 ArbGB

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    Ladengestaltung als Marke

    Czech Republic: Urteil des Gerichtshofs ermöglicht Eintragung der Ladengestaltung als 3D-Schutzmarke innerhalb der EU Dem führenden Hardware- und Softwareunternehmen Apple Inc. war es im November 2010 gelungen, in den USA die Eintragung einer dreidimensionalen Schutzmarke zu erwirken, die in einer Illustration seiner repräsentativen Verkaufsräume (sog. "Flagship Stores") bestand. Das Unternehmen

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