Aktuelle Rechtsthemen

Litauen: Entscheidungen litauischer und europäischer Gerichte. Das höchste litauische Gericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil die Definition eines „Pyramidensystem“ weiterentwickelt und damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt. Darin ging es um ein mutmaßliches Pyramidensystem, in dem Kunden nach Zahlung von 0,01 LTL (für die Registrierung bei einem Mikrokreditgeber)

Weißrussland: Einrichtung des belarussisch-chinesischen Industrieparks “Großer Stein“   Durch das Edikt Nr. 326 des Präsidenten der Republik Belarus vom 30. Juni 2014 "Über die Tätigkeit des belarussisch-chinesischen Industrieparks "Industriepark “Velikij Kamen” sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Zone mit Vorzugsbesteuerung in Belarus geschaffen worden. Unter anderem werden für Ansässige des Industrieparks folgenden

Czech Republic: Bereits seit dem 1. Januar 2014 gilt für Körperschaften und bestimmte natürliche Personen die Pflicht zur elektronischen Umsatzsteuererklärung  

Czech Republic: Seit Inkrafttreten des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen Gläubiger Vorsicht bei der Quittung walten lassen - eine unbedachte

Czech Republic: Das Verfassungsgericht beurteilte die Zulässigkeit einer Kündigung wg. Kritik am Arbeitgeber Das Verfassungsgericht hat sich erneut mit der