Litauen: Entscheidungen litauischer und europäischer Gerichte.
Das höchste litauische Gericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil die Definition eines „Pyramidensystem“ weiterentwickelt und damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Darin ging es um ein mutmaßliches Pyramidensystem, in dem Kunden nach Zahlung von 0,01 LTL (für die Registrierung bei einem Mikrokreditgeber) 20 LTL Prämie – ca. 6 EUR – für jeden von ihnen neu angeworbenen Kunden bekommen. Die Macher dieses Systems wollten damit 2010/20111 neue Geschäfts-möglichkeiten schaffen, wurden dafür jedoch von der litauischen Verbraucherschutzbehörde mit einer Bußgeldzahlung von 8 000 LTL (ca. 2 320 EUR) bestraft.
Die Macher legten daraufhin erfolgreich Widerspruch ein. Hauptgrund für die Aufhebung des Bußgeldes war, dass die Prämienzahlungen nicht aus den Geldern der neu angeworbenen Mitglieder stammten und das System damit keine Finanz-Pyramide darstellt/e.
Ein solches lässt sich im Groben an 2 Dingen erkennen:
1. Der Kunde entrichtet eine Teilnahmegebühr (sei ihre Höhe auch noch so gering), um seinerseits eine Gegenleistung oder Prämie für das Anwerben neuer Kunden zu erhalten; und
2. diese Gegenleistung stammt zum überwiegenden Teil aus den Teilnahmegebühren eben dieser neu angeworbenen Kunden.
Dieses Urteil schafft nun die erforderliche Klarheit zur Erkennung und zum Umgang mit diesem sogenannten Pyramidensystemen. Unternehmen dient es insofern, als dass sie Kunden freier in Geschäftsmodelle einbeziehen können, die sich im Vorfeld klar von Finanzpyramiden abgrenzen lassen.
Quelle: Urteil des Gerichtshofs vom 3. April 2014 in der Rechtssache C-515/12; Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts Litauens in der Rechtssache Nr. A-442-23-14 vom 26. Juni 2014.